§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der über die EnVita.one bereitgestellten Software und des verfügbaren Speicherplatzes („Cloud“) durch Sie als Kunden im Rahmen der angebotenen Dienste. Diese umfassen die Übertragung und dauerhafte Speicherung Ihrer Daten in der Cloud. Anbieterin der Cloud ist die EnVita.one GmbH, Technologiepark 9, 33100 Paderborn (nachfolgend „EnVita.one“ oder „wir“).

(2) Gegenstand des Nutzungsverhältnisses ist die Bereitstellung der Cloud durch EnVita.one zur Online-Nutzung durch Sie über das Internet und die Übermittlung und Speicherung von Ihren Daten. Die EnVita.one besteht aus einer Client-Software („Cloud Software“) und dem Webportal der Cloud („Webportal“) sowie dem Speicherplatz in der Cloud-Anwendung für mobile Endgeräte („App)“. Sie erhalten die technische Möglichkeit und Berechtigung, auf die EnVita.one, mittels Internet zuzugreifen und die Funktionalitäten der EnVita.one im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.

(3) Das Nutzungsangebot der EnVita.one richtet sich gleichermaßen an Unternehmen und ihre Mitarbeiter. Für Zwecke dieser Nutzungsbedingungen, (i) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB) und (ii) ist ein „Mitarbeiter“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(4) Sofern Sie sich für EnVita.one registrieren wollen, unterbreiten Sie uns mit der Absendung Ihrer Registrierungsdaten gemäß nachfolgendem § 4 ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsverhältnisses auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Das Nutzungsverhältnis kommt in diesem Fall durch die Freischaltung des Nutzerkontos und Zusendung einer Registrierungsbestätigung zustande. Ab Freischaltung sind Sie zur Nutzung der EnVita.one im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt. Hierzu müssen Sie vorab die Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen.

§ 2 Registrierung auf der EnVita.one

(1) Um sich für die EnVita.one zu registrieren müssen Sie volljährig sein. Bei Ihrer Registrierung werden Sie gebeten Ihren vollständigen Namen, ihre Anschrift und ihre E-Mail-Adresse anzugeben und einen Nutzernamen sowie ein Passwort auszuwählen.

(2) Mit der Absendung Ihrer Registrierungsdaten unterbreiten Sie uns ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsverhältnisses auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Das Nutzungsverhältnis kommt durch die Freischaltung des Nutzerkontos und Zusendung einer Registrierungsbestätigung zustande. Ab Freischaltung sind Sie zur Nutzung der EnVita.one im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt. Hierzu müssen Sie vorab die Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen.

§ 3 Dienstangebot und Verfügbarkeit

(1) Derzeitiges Dienstangebot der EnVita.one besteht aus den damit verbunden Diensten, die mit einer kostenpflichtigen Lizenz nutzbar sind. Das detaillierte Leistungsangebot unserer Dienste entnehmen Sie unserer Webseite www.envita.one. Die EnVita.one ermöglicht es Ihnen Dateien auf dem geschützten Speicherplatz im Internet zu speichern, zu nutzen und ggf. anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen („Dienste“). Hierzu können Sie entweder die Client Software auf ihrem Computer installieren, das Webportal oder ggf. die damit verbundenen Apps der EnVita.one nutzen. Eine Aufstellung des Dienstangebots entnehmen Sie unserer Webseite [www.envita.one].

(2) Wir behalten uns das Recht vor, die Dienste der EnVita.one jederzeit zu ergänzen oder die Nutzung der bereitgestellten Dienste, soweit nicht anders vereinbart, zeitlich zu befristen. Einen Anspruch auf die Beibehaltung bestimmter (Teil-)Leistungen haben Sie als Nutzer nicht.

(3) Für unsere Dienste gewährleisten wir in unserem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von mindestens 95,0% im Jahresmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die je nach Bedarf und Notwendigkeit durchgeführten Wartungsfenster der EnVita.one.

§ 4 Registrierung

(1) Für die Nutzung von EnVita.one ist eine Registrierung erforderlich.

(2) Um sich zu registrieren müssen Sie volljährig sein. Bei Ihrer Registrierung werden Sie gebeten Ihren vollständigen Namen, ihre Anschrift und ihre E-Mail-Adresse anzugeben und einen Nutzernamen sowie ein Passwort auszuwählen.

§ 5 Nutzungsrechtseinräumung

(1) Wir räumen Ihnen für die Laufzeit des Nutzungsverhältnisses, das beschränkte, einfache, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht ein, die EnVita.one über das Internet für eigene Zwecke zu nutzen (Online-Nutzung). Eine darüberhinausgehende Überlassung der EnVita.one an den Kunden erfolgt nicht. Soweit während der Laufzeit neue Versionen, Updates oder Upgrades der EnVita.one durch den Provider bereitgestellt werden, so gilt hierfür ebenfalls das vorgenannte Nutzungsrecht.

(2) Sie dürfen die Web-App und die Cloud-Software nur vervielfältigen, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Nutzung der EnVita.one notwendig ist. Zur notwendigen Vervielfältigung der Web-App zählt das Laden in den Arbeitsspeicher. Zur notwendigen Vervielfältigung der Cloud-Software zählt insbesondere das Laden in den Arbeitsspeicher und das Installieren auf der eigenen Hardware von der auf die EnVita.one zugegriffen werden soll.

(3) Über die Zwecke dieses Vertrages hinaus sind Sie nicht berechtigt, die EnVita.one zu nutzen, zu vervielfältigen oder Dritten die EnVita.one entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen oder außerhalb des vereinbarten Nutzerkreises zugänglich zu machen.

(4) Sofern nicht die §§ 69d, 69e UrhG zwingend eine weitergehende Rechtseinräumung vorsehen, werden keine weiteren Rechte an der Software eingeräumt.

§ 6 Datenspeicherung

(1) Bei EnVita.one werden Ihre Daten für die Dauer Ihrer Vertragslaufzeit auf EnVita.one bereitgehalten. Mit Ablauf der Vertragslaufzeit stehen Ihnen Ihre Daten noch weitere 30 Tage zur Verfügung. Danach werden die jeweiligen Daten automatisch unwiederbringlich gelöscht.

(2) Wir schulden lediglich die Zurverfügungstellung von Speicherplatz zur Nutzung nach diesen Nutzungsbedingungen. Hinsichtlich der von Ihnen übermittelten und verarbeiteten Daten treffen uns keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten. Für die Beachtung der handels- und steuerrechtlichen sowie die arbeitsmedizinischen Aufbewahrungsfristen und die Beachtung der ärztlichen Schweigepflicht sind Sie als Kunde verantwortlich. Die in der EnVita.one abgespeicherten Daten werden während der Übertragung von Ihrer Hardware auf unseren Server verschlüsselt. Die Verschlüsselung der medizinischen Daten wird durch ein vom Ihnen als Kunden zur Verfügung gestelltes Zertifikat verschlüsselt.

(3) Sie verpflichten sich, keine Inhalte auf dem Speicherplatz zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder die Grundsätze des Jugendschutzes verstößt. Insbesondere sind Ihnen folgende Handlungen untersagt:

– das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;

– die Verwendung von Inhalten, durch die andere Nutzer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;

– die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

Des Weiteren sind Ihnen auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf der EnVita.one die folgenden Aktivitäten untersagt:

– die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;

– die Verbreitung anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit).

Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der EnVita.one zu beeinträchtigen, insbesondere unsere IT-Systeme übermäßig zu belasten.

(4) Sollten wir durch Hinweis eines Dritten Kenntnis davon erlangen, dass das Einstellen der Inhalte durch Sie oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen die Bestimmungen in diesem Absatz (2) dieser Nutzungsbedingungen (insbesondere in diesem § 6) geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß kommen wird, behalten wir uns unter Berücksichtigung Ihrer berechtigten Interessen das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte, soweit möglich mit vorheriger Ankündigung, zu sperren oder zu entfernen. Sie räumen uns als Provider das einfache, nicht-ausschließliche, unentgeltliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte, auf die Dauer dieses Nutzungsverhältnisses beschränkte Recht ein, die in der Cloud zu speichernden Daten zu vervielfältigen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Wir sind auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallrechenzentrum innerhalb von DE/EU vorzuhalten. Sofern wir uns bei der Leistungserbringung Dritte beauftragen, sind wir berechtigt das vorgenannte Nutzungsrecht auf den Unterauftragnehmer zu unterlizenzieren.

(5) Wir tragen für eine ausreichende Datensicherung gegen Datenverlust bei Serverabsturz oder unbefugten Zugriff Dritter Sorge. Unsere Mitarbeiter erhalten nur dann Zugang zu den gespeicherten Daten, soweit dies für die Erbringung der vertraglichen Pflichten durch uns unerlässlich ist.

(6) Sie bleiben in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und können daher jederzeit, insbesondere nach Kündigung des Vertrages, die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen. Die Herausgabe der Daten erfolgt durch die Bereitstellung in einem lesbaren Standardformat als Downloadmöglichkeit via Internet. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.

§ 7 Vergütung, Zahlungsbedingungen

(1) Sofern Sie sich gemäß § 4 Abs. 2 für ein EnVita.one Konto entschieden haben, sind Sie verpflichtet, das für die Bereitstellung der Konten vereinbarte monatliche Entgelt gemäß der Preisliste zu bezahlen. Die in der Preisliste genannten Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung wird Ihnen für das angelegte Konto jährlich im Voraus in Rechnung gestellt. Die Buchung von Zusatzleistungen wie zusätzliche Nutzer und zusätzlicher Speicherplatz (″Upgrade″) ist jederzeit während der Laufzeit möglich und hat immer eine Laufzeit von 1 Jahr; die Vergütung für die gebuchten Zusatzleistungen wird je nach Zeitpunkt der Buchung jährlich im Voraus fällig.

(3) Erfolgt die Zahlung gemäß Absatz (2) nicht innerhalb der in der Rechnung genannten Frist, erhalten Sie einmalig eine Zahlungserinnerung (Mahnung). Erfolgt innerhalb einer Frist von sieben (7) Kalendertagen nach Zugang der Zahlungserinnerung keine Zahlung, haben wir das Recht, das Nutzungsverhältnis außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

(4) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Gegen Forderungen von uns können Sie nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

§ 8 Beendigung des Nutzungsverhältnisses

(1) Für unsere Konten gilt die bei Anmeldung vereinbarte Mindestvertragslaufzeit von einem (1) Jahr, beginnend mit Bestätigung Ihres Auftrags. Mit Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich Ihr Konto automatisch um ein weiteres Jahr und endet nur mit einer fristgerechten Kündigung. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Vertragende.

(2) Zusatzleistungen haben ebenfalls eine Mindestlaufzeit von einem (1) Jahr. Mit Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich die Laufzeit für die gebuchten Zusatzleistungen um ein weiteres (1) Jahr und nicht endet automatisch. Ein Upgrade ist jederzeit während der Laufzeit und ohne vorherige Kündigung möglich.

(3) Nach Ende des Nutzungsverhältnisses sperren wir Ihr Nutzungskonto und löschen Ihre in der Cloud gespeicherten Daten nach einer Frist von 30 Tagen.

§ 9 Datenschutz

(1) Zu unseren Qualitätsansprüchen gehört es, verantwortungsbewusst mit Ihren persönlichen Daten umzugehen. Die sich aus Ihrer Registrierung für die EnVita.one sowie aus der Nutzung der damit verbundenen Dienste ergebenen personenbezogenen Daten werden von uns daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt ist. Wir werden personenbezogene Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

(2) Hierüber hinaus werden Ihre personenbezogenen Daten nur verwendet, soweit Sie hierzu ausdrücklich eingewilligt haben. Eine erteilte Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen.

(3) Näheres entnehmen Sie bitte den Bestimmungen im AV-Vertrag.

§10 Freistellung

(1) Macht ein Dritter im Zusammenhang mit der Nutzung der über die EnVita.one bereitgestellten Software und angebotenen Dienste berechtigte Ansprüche gegen einen Vertragspartner aufgrund einer Gesetzes,- Schutz- oder Urheberrechtsverletzung geltend, welche in dem Risikobereich des anderen Vertragspartners ihren Ursprung hat, so hat sich der andere Vertragspartner zunächst um eine Beseitigung der Rechtsverletzung zu bemühen, z.B. durch Löschen der Inhalte, Verschaffung eines Nutzungsrechts oder durch Modifikation des Vertragsgegenstandes.

(2) Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, sind beide Vertragspartner zum Rücktritt von dem Vertragsverhältnis berechtigt

(3) Darüber hinaus wird der Verantwortliche – also derjenige Vertragspartner, aus dessen Risikobereich die Gesetzes,- Schutz- oder Urheberrechtsverletzung stammt – den Inanspruchgenommenen von den Folgen der Inanspruchnahme freistellen. Diese Freistellungspflicht steht unter dem Vorbehalt, dass

1. nur von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen freigestellt wird,
2. der Inanspruchgenommene den Verantwortlichen unverzüglich von diesbezüglich geltend gemachten Ansprüchen in Kenntnis zu setzen hat,
3. Prozessführung und Vergleichsverhandlungen dem Verantwortlichen überlassen werden müssen,
4. der Inanspruchgenommene den Verantwortlichen bei der Abwehr der Ansprüche umfassend zu unterstützen hat, und
5. der Abschluss eines Vergleichs in jedem Fall der Zustimmung des Verantwortlichen bedarf.

(4) Außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Freistellung gemäß Ziffer 11.3 begrenzt. Weitere Ansprüche wegen Gesetzes,- Schutz- oder Urheberrechtsverletzung aus der bestehen im Fall der Inanspruchnahme aus dieser Ziffer 10 nicht.

§ 11 Mängel, Haftung

(1) Wir stellen die Funktions- und Betriebsbereitschaft der EnVita.one nach den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen sicher. Wir beseitigen nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten unverzüglich sämtliche Fehler der EnVita.one. Ein Fehler liegt dann vor, wenn die EnVita.one die auf unserer Webseite [www.envita.one.] angegeben Funktionen nicht erfüllt, fehlerhafte Ergebnisse liefert oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der Software unmöglich oder eingeschränkt ist. Weitergehende Mängelansprüche bestehen nicht.

(2) Im Rahmen der Nutzung des kostenlosen Kontos ist die Haftung von der EnVita.one GmbH für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsverhältnisses überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

(3) Im Rahmen der Nutzung kostenpflichtiger Konten sowie der Client-Software durch Sie, haftet die EnVita.one GmbH nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:

– Für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haften wir unbeschränkt.

– Für Schäden aus der Nichteinhaltung etwaiger schriftlich abgegebener Garantien in dem Umfang der von dem Zweck der Garantie gedeckt und uns bei ihrer Abgabe erkennbar war;

– In den Fällen der Produkthaftung nach dem Produkthaftungsgesetz;

– In Fällen der einfach fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haften wir nicht. Im Übrigen ist unsere Haftung für einfach fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. unseren einfachen Erfüllungsgehilfen.

– Sind Sie Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, vereinbaren die Parteien, dass der vertragstypisch vorhersehbare Schaden aus Pflichtverletzungen dieser Vereinbarung max. 1.000 EUR beträgt.

– Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung. Gesetzlich vorgesehene Haftungsbeschränkungen (z.B. gem. § 44a TKG), die zugunsten von uns von vorstehenden Haftungsregelungen abweichen, bleiben unberührt.

– Eine weitergehende Haftung von uns besteht nicht. Für mietvertragliche Leistungen von uns wird insbesondere die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ausgeschlossen.

§ 12 Änderungsvorbehalt

(1) Wir sind jederzeit berechtigt, unentgeltlich bereitgestellte Angebote der EnVita.one zu ändern, neue Angebote entgeltlich oder unentgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Angebote einzustellen. Wir werden dabei jeweils auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen.

(2) Soweit nicht anderweit vertraglich vereinbart, sind wir jederzeit, zur Änderung kostenpflichtiger Angebote berechtigt, wenn dies erforderlich ist, weil für die Erbringung der Leistung erforderliche Vorleistungen nicht mehr oder nicht mehr zu angemessenen Konditionen zur Verfügung stehen, es sich um geringfügige Änderungen der bereitgestellten Dienste handelt, Änderungen für den Nutzer vorteilhaft sind oder Änderungen den marktüblichen Gegebenheiten für vergleichbare Leistungen entsprechen. Änderungen werden Ihnen sowohl per E-Mail als auch unter www.envita.one mitgeteilt. Änderungen gelten als genehmigt, wenn Sie nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsanzeige schriftlich oder per E-Mail kündigen.

(3) Wir werden Preisänderungen so rechtzeitig ankündigen, dass Sie das Nutzungsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist vor Inkrafttreten der neuen Preise ordentlich kündigen können. Sofern Sie nach Mitteilung der neuen Preise nicht kündigen und kostenpflichtige Leistungen nach deren Inkrafttreten weiter in Anspruch nehmen, wird die Preisänderung für die Vertragsparteien verbindlich.

(4) Wir behalten uns das Recht vor diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb des bestehenden Vertragsverhältnisses zu ändern. Über derartige Änderungen werden Sie mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzten. Sofern Sie nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle Ihres Widerspruchs wird das Nutzungsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Im Falle eines Widerspruchs behalten wir uns das Recht vor das Nutzungsverhältnis unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist zu beenden.

(5) In jeder Änderungsmitteilung werden Sie auf die Folgen der Änderung und Ihr Widerspruchs- und /oder Kündigungsrecht gesondert hingewiesen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Ausführliche Informationen zu uns als Betreiberin der EnVita.one erhalten Sie hier.

(2) Alle Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses, soweit diese Nutzungsbedingungen nicht die Textform vorsieht.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.

(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Ist der Kunde Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Providers. Der Provider ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

EnVita.one GmbH, Paderborn, 01.2019

Die Nutzungsbedingungen können Sie als Dokument herunterladen.